April / Mai 2021

Liebe Freund*innen,

was für ein intensiver letzter Monat. Ich möchte mich herzlich für all den Zuspruch und die Unterstützung bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl bedanken – mit Platz 15 werden wir als Wahlkreis Freiburg mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im Deutschen Bundestag vertreten sein. Mit diesem Rückenwind freue ich mich jetzt auf einen spannenden Wahlkampf um das Direktmandat, das bisher in CDU-Hand ist – das werden wir Grüne im Herbst ändern!

Sehr gefreut habe ich mich über die Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin. Annalenas klare Haltungen, ihr Veränderungswille und Tatendrang sorgen für die Aufbruchsstimmung, die wir dringend brauchen in Deutschland – um die Freiheit künftiger Generationen zu sichern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz formulieren Union und SPD im Eiltempo schärfere Klimaziele – ohne die politischen Maßnahmen zu unterstützen und voranzubringen, die etwa im Bereich Energie- und Verkehrswende nötig werden, um diese Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Die Kanzlerinnenkandidatur von Annalena wurde verkündet, als ich gerade im Zug nach Stuttgart zu den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen saß. In Baden-Württemberg zeigt sich, was möglich ist, wenn wir Grüne ganz vorne liegen: Klimaschutz hat höchste Priorität. Mit starkem Ordnungsrecht, einer Entfesselung der Erneuerbaren Energien und einer erfolgreichen Transformation der Industrie werden wir Baden-Württemberg klimaneutral machen, um unserer Verantwortung für das 1,5-Grad-Ziel gerecht zu werden.

Ich durfte als Mitglied des Landesvorstands in der Verhandlungsgruppe zu „Europa und Internationales“ mitverhandeln – in einem großartigen Team mit Franziska Brantner MdB, Josha Frey MdL, Theresa Schopper (unserer neuen Kultusministerin) und Florian Hassler (jetzt neuer Leiter der Landesvertretung in Brüssel). Verhandlungschef auf CDU-Seite war Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, zudem waren der ehemalige Minister Guido Wolf MdL und drei Vertreter*innen der CDU-Landtagsfraktion beteiligt. Es fanden zwei Verhandlungsrunden in der L-Bank in Stuttgart – mit umfassender coronakonformer Organisation – und mehrere digitale grün-interne Vorbereitungstermine statt.

Baden-Württemberg liegt mitten im Herzen Europas und trägt als starke Industrieregion auch global Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. Deswegen hängt Landespolitik eng mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Europapolitik und der Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Den gesamten Koalitionsvertrag könnt ihr unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/landesregierung/koalitionsvertrag-fuer-baden-wuerttemberg/ nachlesen. Was mich besonders freut: Die Zuständigkeit für Europa liegt nicht mehr beim schwarzen Justizministerium, sondern beim grünen Staatsministerium. Damit ist die Europapolitik Chefsache und in unserer Hand als klarer Europapartei.

Sehr glücklich bin ich auch über einige konkrete Vereinbarungen, die mir sehr wichtig waren und die für die Region Freiburg von Bedeutung sind:

• Die weitere europäische Einigung bedarf einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung. Deshalb  unterstützen wir auch künftig das baden-württembergische Netzwerk der Akteure der Europaarbeit  (Europäische Bewegung,  Europa-Union,  Junge Europäer  –  JEF,  Euro-Institut,  Europa-Zentrum und andere). Gemeinsam wollen wir überlegen, wie der europäische Gedanke im Land noch sichtbarer gemacht werden kann.
• Wir  werden  nach  den  Erfahrungen  der  Corona-Pandemie grenzüberschreitende Modellregionen im Gesundheitsbereich schaffen, in denen wir institutionelle Neuerungen und eine Vorsorgeplanung aufbauen, um auf Gesundheitskrisen und Katastrophenfälle besser reagieren zu können. Dazu zählen gemeinsame Präventions- und Eindämmungsstrategien, Frühwarnsysteme, Kontaktnachverfolgungen, ein Nachweissystem für Krankenhausbetten, Datenaustausch und ein einfacher Zugang zu ambulanten und stationären Leistungen. Wir wollen den gemeinsamen Gesundheitsraum durch den Aufbau eines gemeinsamen Lehrkrankenhauses am Universitätsklinikum Freiburg grundsätzlich stärken.
• Wir treiben den Ausbau der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen Rastatt-Haguenau-Saarbrücken sowie Colmar-Freiburg durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke unter Maßgabe der Machbarkeitsstudie weiter voran. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung eine EU-Finanzförderung für „Missing Links“ beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr beschleunigt.
• Wir setzen uns für die Anbindung des Landes ans europäische Nachtzugnetz ein.
• Wir werden die grenzüberschreitende Verknüpfung der Verkehrsträger durch eine zweisprachige App mit Ticketbuchung fördern (Öffentlicher Nahverkehr, Carsharing, Bikesharing etc.).
• Mit dem Zukunftsprozess Fessenheim zur Nachnutzung des Gebiets des ehemaligen Atomkraftwerks soll ein Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Energiewende entstehen. Mit der Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks wollen wir gemeinsam mit unseren französischen Freunden Projekte umsetzen, insbesondere in den Bereichen alternative Energiequellen, nachhaltige Mobilitätssysteme und auf grünem Wasserstoff basierende Kraftstoffe. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung bei der Entscheidung über die Mittelverwendung des EU-Wiederaufbaufonds einbezogen wird.
• Wir entwickeln  den European Campus (EUCOR) am Oberrhein zu einer echten grenzüberschreitenden Europäischen Universität weiter, stärken die Internationale Bodenseehochschule und führen ein grenzüberschreitendes Semesterticket ein.
• Wir führen das Engagement des Landes beim Deutsch-Amerikanischen Zentrum in Stuttgart und der Deutsch-Amerikanischen Institute in Tübingen, Heidelberg und Freiburg fort.
• Wir finanzieren zusammen mit dem Bund das Eine-Welt-Promotor*innen-Programm als wichtige  Ressource  für  die  zivilgesellschaftlichen Organisationen und die entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung im Land.

Mit großer Mehrheit haben wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Landesparteitag am 08. Mai angenommen. Am 12. Mai wurden im Landtag Ministerpräsident Kretschmann gewählt und das neue Kabinett vereidigt.

Jetzt kann es losgehen!