Cem Özdemir, MdB

Frage 1:
Welcher Teil des Grünen Grundsatzprogramms ist für dich der wichtigste? Warum?

Unser Grundsatzprogramm zeichnet sich dadurch aus, dass es die Grundwerte unserer Politik in allen Bereichen konsistent zusammenbindet und eine Leitlinie für die kommende Dekade bildet.
Zentral ist für mich auf jeden Fall der neue und alte erste Satz: Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.

Frage 2:
Was bedeutet das neue Grund-satzprogramm für dich und deine politische Arbeit?

Die 20er Jahre sind entscheidend dafür, ob wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bewältigen. Dazu muss uns die sozial-ökologische Transformation gelingen. Diesen Zeitraum und die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte nehmen wir mit dem neuen Grundsatzprogramm in den Blick.
Zum Blick nach vorne gehört für mich zum Beispiel auch, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Für viele Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte ist es wichtig, dass die rechtsterroristischen Taten des sogenannten NSU endlich vollständig aufgeklärt werden. Deswegen freue ich mich sehr, dass unser Antrag für ein zentrales und unabhängiges Archiv zur Aufarbeitung terroristischer, rassistischer und antisemitischer Verbrechen aufgenommen wurde, den Irene Mihalic, Konstantin von Notz und ich mit anderen gemeinsam gestellt haben. Die Forderung nach zentraler Aufarbeitung solcher Verbrechen ist nun grüner Grundsatz und damit auch Gegenstand möglicher Koalitionsverhandlungen.

Frage 3:
Was sind deiner Meinung nach die Themen, die für den Wahlkampf am wichtigsten sein werden?

Der Umgang mit der Corona-Krise und all ihren Folgen wird weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Wie schützen wir die Menschen, wie stellen wir unser Gesundheitssystem robust auf, wie verteilen wir die Lasten der Krise gerecht? Es ist allerdings auch unsere Aufgabe deutlich zu machen, dass hinter der Corona-Krise noch eine weitaus größere Krise wartet, ihr wisst, wovon ich spreche: Die Klimakrise.

Frage 4:
Bei welchen Themen können und sollten sich die Grünen zukünftig am meisten einbringen?

Wir sind die führende politische Kraft im Ländle und wollen auch im Bund Verantwortung übernehmen. Das geht nicht, wenn wir uns auf zwei oder drei Kernthemen fokussieren und alles andere den anderen überlassen. Quer durch alle Themenfelder wird der Klimaschutz ein zentrales Element unserer Politik sein. Da werden alle Ressorts abliefern müssen und das gilt natürlich sowohl mit Blick auf die katastrophale Klimabilanz als auch auf die besondere Bedeutung ganz besonders für den Verkehrsbereich. Hier wollen wir weg vom Kulturkampf à la Dobrindt und Scheuer und hin zu einer Verkehrswendepolitik, die an alle Verkehrsteilnehmer*innen denkt. Verkehrswende heißt massive Investitionen in Bus und Bahn, in sichere Rad- und Fußwege  und in saubere Antriebe. Und Verkehrswende heißt Verkehrsregeln, die Lebensqualität, Verkehrssicherheit und Klimaschutz mitdenken. Das ist aktuell noch nicht der Fall.

Frage 5:
Wo siehst du die Grünen in 10 Jahren?

In zehn Jahren haben wir hoffentlich als führende politische Kraft im Land und in Europa die Weichen gestellt, die Klimakrise zu bewältigen und die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg gebracht.

Frage 6:
Sind dir die Grünen zu zahm oder zu radikal? Wohin bewegt sich die Partei aus deiner Sicht?

Wir übernehmen Verantwortung in 11 Landesregierungen. Das ist alles andere als zahm, das ist mutig. Allen, die mit uns für Klimaschutz eintreten, sage ich: Unsere Ziele können wir nur umsetzen, wenn wir es selbst machen. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen wollen, auch wenn das oft mühsamer ist als mit klugen Sprüchen von der Seitenlinie aus die Politik der anderen zu kommentieren. CDU, FDP und SPD werden konsequenten Klimaschutz nicht ohne uns tun. In Baden-Württemberg machen wir eine radikal gute Klimapolitik und sind damit Spitzenreiter aller 16 Bundesländer bei der Reduktion von Treibhausgasen. Damit das so weiter geht, braucht es uns Grüne und zwar so stark wie möglich! 

Frage 7:
Was sind deine Visionen für ein grünes Freiburg / Baden Württemberg /Deutschland / Europa?

Ich kämpfe für eine starke, klimaneutrale Wirtschaft, gute Bildungschancen, die nicht von der Herkunft der Eltern abhängen und eine offene Gesellschaft, in der uns nicht interessiert, wo jemand herkommt. Der Begriff „Vision“ klingt mir da fast zu weit weg, ich möchte das gerne schneller haben.