Monika Zimmermann, Co-Sprecherin Arbeitskreis Mobilität im Kreisverband Freiburg

Frage 1:
Welcher Teil des Grünen Grundsatzprogramms ist für dich der wichtigste? Warum?

Die Formulierung der Werte, die uns einen (siehe Präambel), sind sehr gelungen.

Frage 2:
Was bedeutet das neue Grund-satzprogramm für dich und deine politische Arbeit?

Die Grundlage meines politischen und persönlichen Wirkens sind das Wissen um die planetaren Grenzen als Leitlinie sowie die Aufgabe, durch sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen eine nachhaltig Entwicklung zu ermöglichen, mit der wir unsere Lebensgrundlagen weltweit bewahren.
Diese Werte schließen auch das Ringen um richtige Lösungen ein und damit auch das Zugeben, dass wir abwägen müssen statt dogmatisch zu sein sowie die Suche nach gemeinsamen Regeln.

Frage 3:
Was sind deiner Meinung nach die Themen, die für den Wahlkampf am wichtigsten sein werden?

Mobilität wird direkt in Kapitel 1 „Lebensgrundlagen schützen“ angesprochen, allerdings sehr generell und meines Erachtens nach zu „vorsichtig“. Hier zeigt sich schon die Herausforderung für Wahlkämpfe: Nehmen wir unsere Grundprinzipien ernst und entwickeln dafür Umsetzungs-Instrumente, werden wir Forderungen erheben, die viele Mitbürgernnen weniger leicht mittragen, als die postulierten Ziele.
Wie deutlich müssen und können unsere Wahlprogramme sein, in denen wir beschreiben, wie Ziele in Maßnahmen umgesetzt werden, gerade im hoch emotionalen Verkehrsbereich? Erfolge sind die besten Argumente.
Daher brauchen wir im Landtagswahlkampf 5-10 klare Aussagen, was grüne Verkehrspolitik in Baden-Württemberg erreicht hat und was sie in den nächsten vier Jahren besser machen wird als andere Parteien.
Wer arbeitet daran?
Im Bundestagswahlkampf gilt es, die zentralen Handlungsansätze für eine Mobilitätswende plastisch – nicht als Slogans oder Phrasen – zu erklären. Dazu gehört auch das deutliche Umschichten von Finanzmitteln: weg vom Bau neuer Straßen, hin zu Unterhaltung und Investitionen in Schiene, ÖPNV und sichere Orte für Fußgänger und Radfahrerinnen. Dies hat direkte Folgen für ein grünes Freiburg. Wir können uns dann z.B. nicht mehr leisten, den Stadttunnel nur als Projekt zur Verbesserung der Freiburger Innenstadt zu sehen. Wir müssen ihn im Kontext der nationalen Verkehrswende diskutieren.
Lasst uns das Geld nehmen und umschichten auf Projekte für eine nachhaltige Mobilität in Stadt und Region. Das ist ein Ziel für grüne Bundesverkehrspolitik (Großrevision der Verkehrs-Finanzen) ebenso wie für grüne Stadtpolitik: die Umsetzung der Konzepte des Fuß- und Radentscheids.

Frage 4:
Bei welchen Themen können und sollten sich die Grünen zukünftig am meisten einbringen?

Wie bisher: durch kluge und konsequente Konzepte und dem Verbinden der verschiedenen Themenfelder. Das Markenzeichen der Grünen muss es bleiben, die Zusammenhänge zwischen den ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen zu benennen und Instrumente zu finden, welche die Probleme nicht nur verschieben. Es wird auch dazu gehören, manchmal ehrlich Zielkonflikte anzusprechen, denn es gibt nicht nur win-win-win Situationen.

Frage 5:
Wo siehst du die Grünen in 10 Jahren?

Wenn sie gleichzeitig ihren Prinzipien treu bleiben und temporäre Kompromisse auf dem Weg zu ihrer Erreichung schließen können, sehe ich sie in der Bundesregierung und in vielen Landesregierungen, vor Ort sowieso. Geradlinigkeit und Mut werden Voraussetzungen dafür sein.

Frage 6:
Sind dir die Grünen zu zahm oder zu radikal? Wohin bewegt sich die Partei aus deiner Sicht?

Man muß wohl zwischen einem Parteiprogramm (Ziel: klar, durchaus radikal in Anaylse und Empfehlung) und einem Wahlprogramm (Ziel: erklären, Mehrheiten gewinnen) unterscheiden. Ich wünsche mir, dass die Grünen sich nicht in Einzelfragen verzetteln (mit dem Risiko, dann für manche Wähler diesbezüglich etwas radikal zu erscheinen), sondern das Ganze im Auge haben.
Auf Bundesebene bin ich mit dem Erscheinungsbild von Partei und Spitzenkandidaten ganz zufrieden.
Für Freiburg wünsche ich mir durchaus noch mehr Mut und „Radikalität“ in Verkehrsfragen. Wir müssen Probleme benennen (z.B. steigender Besitz von PKWs auch in Freiburgs „grüner Bevölkerung“) und unsere an die Wurzel der Probleme gehenden Vorschläge dann sorgfältig, sachlich und zum Interesse möglichst Vieler erklären. Die Umsetzung des Fuß- und Radentscheids und Umschichtungen bei Investitionen hin zum Umweltverbund bieten aktuell prima Chancen.

Frage 7:
Was sind deine Visionen für ein grünes Freiburg / Baden Württemberg /Deutschland / Europa?

Meine Vision ist, dass wir es schaffen zu überzeugen und vorzuleben, dass ein Akzeptieren von Grenzen, insbesondere der Ressourcen- und Energienutzung, Chancen auf ein „nachhaltiges“ Leben und Wirtschaften für viele, insbesondere auch jüngeren/ späteren Generation und Menschen aus anderen Regionen bieten. Nicht „Verzicht“, sondern neue Qualitäten sollen dabei im Vordergrund stehen. Dies wird nur mit mehr Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Umverteilung möglich sein. Wir müssen also Positives kommunizieren.