Muhterem Aras, MdL und Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg

Frage 1:
Welcher Teil des Grünen Grundsatzprogramms ist für dich der wichtigste? Warum?

Ich habe selbst einen Workshop zum Kapitel „Zusammenhalt“ moderiert.
Und als Finanz- und
Wirtschaftspolitikerin interessiert mich persönlich auch dieses Thema besonders. Trotzdem halte ich den Teil zum Schutz unserer Lebensgrundlagen für den wichtigsten Abschnitt. Denn alles andere – wie wollen wir zusammen leben, arbeiten und unser Umfeld gestalten – hängt davon ab, ob wir es schaffen, die Klimakatastrophe abzuwenden.

Frage 2:
Was bedeutet das neue Grund-satzprogramm für dich und deine politische Arbeit?

Als Landtagspräsidentin habe ich eine Debattenreihe „Wertsachen – was uns zusammenhält“ ins Leben gerufen, die Bürger*innen und Expert*innen ins Gespräch bringt über die Normen des Grundgesetzes und was sie für unseren Alltag heute bedeuten.
Dass wir uns als Gesellschaft immer wieder neu unserer Grundwerte versichern und uns auf sie beziehen, lässt uns bei aktuellen politischen Fragen oft klarer sehen.
Das Grundsatzprogramm hat eine ähnliche Funktion – es ruft uns immer wieder ins Gedächtnis, was uns Grüne antreibt, wo wir hinwollen. Daraus leiten wir dann konkrete Entscheidungen und Programme ab.

Frage 3:
Was sind deiner Meinung nach die Themen, die für den Wahlkampf am wichtigsten sein werden?

Die Pandemie wird unser Leben weiter stark beeinflussen. Ihre Bewältigung und was wir aus ihr lernen bei den Themen digitaler Bildung und Home-Office, bei der Ausgestaltung unseres Gesundheitssystems und Hilfen für Einzelhandel, Gastronomie etc., wird daher auch viel Raum im Wahlkampf einnehmen.
Wir haben die Chance, Stärke und Kompetenz einer Politik unter Beweis zu stellen, die auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse agiert (und sich korrigiert, wenn diese sich ändern). Wir müssen deutlich machen, dass wir diese Herangehensweise auch bei der Lösung noch viel grundlegenderer und längerfristiger Probleme wie der Klimakrise brauchen.

Frage 4:
Bei welchen Themen können und sollten sich die Grünen zukünftig am meisten einbringen?

Vom Grundsatzprogramm aus gedacht:
Bei der Neugestaltung eines Sozialstaates, der den Menschen die Angst vor einem Absturz nimmt. Denn diese Ängste sind Gift für Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft.

Frage 5:
Wo siehst du die Grünen in 10 Jahren?

Ich hoffe, in zehn Jahren sind wir eine Partei, die ihr Grundsatzprogramm in konkrete Wahl- und Regierungsprogramme übersetzt hat.

Frage 6:
Sind dir die Grünen zu zahm oder zu radikal? Wohin bewegt sich die Partei aus deiner Sicht?

Robert Habeck hat in einem Interview mal gesagt:
„Wir müssen gleichzeitig radikal und staatstragend sein“.
Das trifft es sehr gut. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob wir das 1,5 Grad-Ziel schaffen und klimaneutral werden. Dafür braucht es in vielen Bereichen einen tiefgreifenden Kurswechsel. Der funktioniert aber nur,
wenn wir für diese Ziele gesellschaftliche Mehrheiten überzeugen. In Baden-Württemberg sind wir mit einem mutigen Wahlprogramm und einem Ministerpräsidenten, dem die Bürger*innen vertrauen, auf dem richtigen Weg.

Frage 7:
Was sind deine Visionen für ein grünes Freiburg / Baden Württemberg /Deutschland / Europa?

Ich wünsche mir, dass Städte wie Freiburg zu Vorbildern bei ökologisch-sozialem Wohnungsbau werden und dass Baden-Württemberg vorangeht bei der Transformation hin zu einer nachhaltig erfolgreichen Wirtschaft.
Ich hoffe, dass Deutschland eine Führungsrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien einnimmt und Europa mit einem „Green Deal“ weitere Staaten auf diesem Weg mitnimmt und die EU zum zentralen Garanten von Rechtsstaatlichkeit in Europa wird.