Juli 2021

Wir steuern auf die Sommerpause des Landtags zu. Dies bietet die Gelegenheit, Rückschau auf die ersten Wochen als Abgeordnete zu halten.

Ein Parlament wie der Landtag ist ein großes Räderwerk. Und so dauert der Neustart in die neue Wahlperiode an. Noch immer arbeitet die Verwaltung des Landtags die Einrichtung der neuen Abgeordneten-Büros und die Ausstattung mit der notwendigen Technik ab.

Auch die Fachausschüsse und Arbeitskreise mussten erst neu gebildet und besetzt werden. Ich freue mich, hier in drei wichtigen Bereichen in den nächsten fünf Jahren mitgestalten zu können. So bin ich als Arbeitskreisvorsitzende des „AK Recht, Verfassung und Migration“ die rechtspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Ständigen Ausschuss. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages vertrete ich zudem als tourismuspolitische Sprecherin die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und bin dazu als Ausschussmitglied im Finanzausschuss und dort zuständig für die landeseigenen Unternehmen.

Erste Rede im Parlament: Jahrestag der Tumulte in der Stuttgarter Innenstadt

Aufgrund dieser Zuständigkeiten war ich schon frühzeitig gefordert: zum ersten Mal durfte ich im Plenum vor das Parlament treten und an das Rednerpult gehen. Am 30.Juni 2021 hielt ich im Namen der Fraktion in der Aktuellen Debatte eine Rede zum Jahrestag der Tumulte in der Stuttgarter Innenstadt. Neben dem Dank an Einsatzkräfte und Justiz war es uns Grüne wichtig zu betonen, dass präventive Ansätze und Chancengerechtigkeit für die junge Generation wichtig sind. Und dass gute Konzepte für sichere öffentliche Räume das sinnvollste Mittel sind, um weitere Eskalationen und Gewalttaten zu vermeiden. Hohe Freiheitsstrafen sind Reaktionen und letztes Mittel. Notwendig jedoch ist es aus unserer Sicht, solche eskalierende Geschehnisse  bereits im Vorfeld abzuwenden.  

Zweiter Redebeitrag zum Wahlrecht

Am 1. Juli war ein weiterer Redebeitrag zum Thema Wahlrecht gefordert. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag für die schnelle und weitreichende Reform des Landtagswahlrechts ausgesprochen und konkrete Ziele und Schritte festgelegt. Neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wollen wir von Bündnis 90 / Die Grünen ein Zweistimmenwahlrecht vorschlagen. Dieses sieht neben den Direktkandidat*innen in den Wahlkreisen geschlossene Landeslisten vor, aus denen sich Ausgleichsmandate der Parteien besetzen lassen. Die Besetzung der Liste gibt den Parteien dann die Möglichkeit, noch mehr als bisher die Vielfalt der Gesellschaft auch im Landtag abzubilden.

Leider hat die SPD das wichtige Thema entwertet und mit einem vorschnellen Antrag zur Absenkung des Wahlalters versucht, das schon von uns gesetzte Thema zu übernehmen. Wir sind dieser billigen Politposse entgegengetreten und freuen uns, dass in einer Fachanhörung alle beteiligten Vertreter*innen der Verbände unsere Ansicht geteilt haben, dass eine Aufspaltung des Reformpaketes keinen Sinn macht.

Mit herzlichen Grüßen

Eure Daniela Evers

Hier die beiden Reden: