März 2022

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“ – So kommentierte Annalena Baerbock den aggressiven und eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den russischen Präsidenten Putin. Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz hat Putin einen militärischen Angriffskrieg auf den souveränen und demokratischen Staat der Ukraine begonnen.

Einiges Europa bei der Aufnahme von geflüchteten Ukrainer*innen

Ich bin froh, dass Europa diesen Angriffskrieg geschlossen verurteilt. Ein Ausdruck dieser Geschlossenheit ist die ungewohnte europäische Einigkeit bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Durch diese Einigkeit ist es möglich eine schnelle und unbürokratische Aufnahme zu gewährleisten. Menschen, die aus der Ukraine fliehen und ukrainischer Nationalität sind oder dort einen gesicherten Aufenthalt hatten, müssen hier kein Asylverfahren durchlaufen. Sie bekommen sofort einen formellen Aufenthaltstitel, mit dem sie arbeiten können, zumindest einen Anspruch auf Krankenversorgung analog der Leistungen für Asylbewerber*innen haben und im Bedarfsfall  Sozialleistungen und Unterkunftskosten beziehen können. Für sogenannte Drittstaatsangehörige ist die Aufenthaltsfrage noch in der Klärung, unter Umständen kann hier auch ein Asylantrag sinnvoll sein. Bitte ratet Menschen in unklaren Situationen immer dazu, sich gegebenenfalls beraten zu lassen.

Wichtige Aufgabe: Ukrainische Migration Im Land organisieren

Natürlich beschäftigen der Krieg und seine Folgen uns auch in der Landespolitik. Als Vorsitzende des AK „Recht und Migration“ habe ich mehrmals in der Woche eine Lagebesprechung mit dem Staatssekretär Siegfried Lorek und dem Justizministerium. Das Ziel dieser Schalte ist es, die ukrainische Migration im Land zu organisieren und ein System auf die Beine zu stellen, das diese Herausforderung stemmen kann.

Putins Größenwahn nimmt auf Zivilisten keine Rücksicht. Die unbegrenzte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine rettet deshalb Leben! Es ist ein Lichtblick in diesen Tagen, dass so viele Menschen spenden, anpacken und/oder Geflüchtete aufnehmen. Ohne diese Hilfe vor Ort wäre diese große Aufgabe nicht zu bewältigen. Rückmeldungen aus der Praxis sind für mich unheimlich wichtig. Bei Fragen und Anmerkungen könnt ihr euch gerne bei mir melden! Ich habe euch außerdem eine Link-Sammlung angehängt, die evtl. auch die eine oder andere Frage beantworten kann.

Weitere wichtige Informationen für geflüchtete Ukrainer*innen

Wer verlässliche Infos für Geflüchtete aus der Ukraine sucht , kann sich hier informieren:

a) für Aufnahmeregeln Baden-Württemberg:

https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Auslaender+und+Fluechtlingspolitik/Informationen+zur+Ukraine?fbclid=IwAR2vi9yQDGDIltVSWx3uuUHHITFTImFHeJ9PWJvE7CAHvmyVAxdT7GZNd9k

b) allgemeine Infos zu verschiedenen Themen rund um alle Belange :

https://www.asyl.net/schutzsuchende-ukraine

c) Homepage der Kommunen

Danke für eure Solidarität!

Bitte achtet aufeinander und auf hilfesuchende Menschen, die aus den verschiedenen Krisengebieten dieser Welt zu uns kommen und Schutz brauchen. Denn neben den Menschen aus der Ukraine kommen auch weiterhin andere Geflüchtete hierher, die wir gleichfalls nicht vergessen dürfen.

Eure Daniela Evers