Argumente für eine Erhebung der Bewohnerparkgebühren

Es gibt sehr viele Gründe, warum es sinnvoll ist, künftig Parkgebühren für Anwohner zu erheben. Der AK Mobilität Freiburg & Umgebung hat die Wichtigsten hier zusammengestellt.

Allgemeine Gründe

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Bewohnerparkgebühren sind keine Erhöhung, sondern überhaupt erstmalig eine Parkgebühr. Die bisherige Gebühr von 30 € ist lediglich eine Verwaltungsgebühr für das Ausstellen der Bescheinigung. Das Parken selbst war kostenlos. Von daher gibt es jetzt keine Preissteigerung, sondern erstmals eine Parkgebühr.

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Parken am Straßenrand und auf öffentlichen Parkplätzen stellt das Lagern eines privaten Gebrauchsgutes und damit eine private Nutzung von öffentlichem Raum dar. Dieser gehört der Allgemeinheit und sollte einer Vielzahl von öffentlichen Funktionen dienen. Die Fläche an sich hat einen hohen Wert, besonders in einer Stadt wie Freiburg. (Lustige Variante des Arguments: wir stellen ja auch nicht unsere Sofas an den Straßenrand und nutzen diesen als Wohnzimmer.)

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Der öffentlichen Hand, also hier der Stadt Freiburg, entstehen Kosten für die Bereitstellung und Bewirtschaftung eines Parkplatzes. Die Kosten für die Straßenparkfläche werden durch die Allgemeinheit getragen, die private Inanspruchnahme also subventioniert.

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In vielen Stadtteilen haben lange nicht alle Bewohner*innen das Privileg, auf einem kostengünstigen Platz am Straßenrand parken zu können, denn es gibt solche Flächen nicht oder kaum. Diese Personen müssen sich selbstverständlich einen Parkplatz zu marktüblichen Kosten mieten, vor allem in neueren Stadtvierteln wie z.B. Rieselfeld oder Vauban, bald auch in Kleineschholz oder in Dietenbach.

Langfristige Steuerung

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Die Anzahl der Fahrzeuge – und damit häufig das Parken im öffentlichen Raum, kann und soll vor allem in dicht bewohnten Stadtgebieten nicht weiter steigen. (Derzeit nehmen auch in Freiburg die Kfz-Zulassungszahlen weiter zu. Es sind schon über 400 Fahrzeuge/ 1000 Einwohner.) Parken muss also auch teurer werden, damit sich ein Umsteigen auf andere Mobilitätsarten ökonomisch lohnt.

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Weniger motorisierter Individualverkehr ist Kernanliegen der Verkehrswende, da klima- und umweltschonender durch geringeren Rohstoffverbrauch (Herstellung, Unterhalt und Entsorgung), Ausstoß von Lärm und Abgasen bei Benutzung usw. (Siehe auch: Positionspapier der Grünen im Freiburger Gemeinderat vom Februar 2020).

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Die Sicherheit wird durch weniger Kraftfahrzeuge erhöht: im rollenden Stadtverkehr im Allgemeinen und im Parksuchverkehr und an Kreuzungen und Ein- und Ausfahrten im Besonderen.

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Weniger privates Parken bedeutet mehr Platz für Carsharing-Angebote.

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Freiburgs Parkfläche entspricht ca. 196 Fußballfeldern. Sie steht damit keiner anderen Nutzung zur Verfügung. Die Stadt braucht aber mehr öffentlichen Raum, der allen zugänglich ist, mehr große und kleine Grünflächen (z.B. Baumscheiben), mehr Flächen für Wohnen. Der freiwerdende Platz könnte für die Pflanzung von den im FR-Entscheid geforderten Bäumen genutzt werden und könnte das Sichtfeld an den Kreuzungen frei halten. Ein Beispiel hierfür ist die nach einem Unfall neu gestaltete Kreuzung Zasiusstraße/ Bürgerwehrstraße.

Zur Erinnerung: Nach einem tödlichen Radunfall wurde in Freiburg im Dezember 2020 die Kreuzung Zasius-/Bürgerwehrstraße komplett umgestaltet: Markierungen wandelten mindestens sieben vorher ausgewiesene Parkplätze in freie Flächen; Gehwegübergänge wurden eingerichtet und drei Radabstell-anlagen aufgestellt – und sogleich intensiv genutzt.

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Erst, wenn die Zahl der Autos wesentlich zurückgeht, können die wertvollen Flächen wieder für den flächensparenden Alternativverkehr (insbesondere Fuß- und Radverkehr) und vor allem für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität vor Ort zurückgewonnen werden.

Zur Höhe der Bewohnerparkgebühren

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Seit 1993 gilt eine Bearbeitungsgebühr von 30 Euro, die nie erhöht wurde. Alleine seit 2000 gab es bei Mietkosten für Wohnungen eine Erhöhung von über 200%.

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Eine Anhebung der Parkgebühren jetzt resultiert sowohl aus der Betrachtung realer Kosten (siehe oben), als auch aus einem nachholenden Anpassungsbedarf.

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Einen durchschnittlichen Preis von einem Euro am Tag finden wir angemessen und gut vermittelbar.

Die Belastung sozial Schwacher

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Die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren wird aus verschiedenen Gründen nicht vornehmlich die sozial Schwachen treffen, u.a. weil im Schnitt nur ca. 5% der Berechtigten für ein Sozialticket in den bewirtschafteten Gebieten wohnen. Von diesen besitzt nur ein geringer Prozentsatz überhaupt ein Auto.

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Wenn Länge, Breite, Höhe und Gewicht die Kostenhöhe bestimmen, ist eine Sozialklausel nahezu automatisch enthalten. Eine Berechnung der Parkgebühren nach der vorgeschlagenen „Freiburger Formel“, in die Länge, Breite, Höhe und Gewicht einfließen, verteuert das Parken großer und schwerer Fahrzeuge; sozial Schwache besitzen eher kleinere Fahrzeuge und zahlen daher nur Parkgebühren im unteren Bereich.

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Sozial ungerecht wäre es – vor allem für die vielen Menschen, die gar kein Auto besitzen können oder wollen, wenn die hohe Subventionierung des Autos durch die Allgemeinheit weiter aufrechterhalten bliebe.

Einnahmen sinnvoll nutzen

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Die Einnahmen aus dem Bewohnerparken (ca 2,8 Mio Euro/ Jahr) sollen 1:1 in den Ausbau von Fuß- und Radwegen gehen und damit die Attraktivität des Straßenraums erhöhen. Diese Einnahmen erlauben es, Fördermittel von Land und Bund zu erlangen und damit ein Investitionsvolumen von mehr als der dreifachen Höhe in die Stadt zu lenken.

Autor*innen:

Annabelle von Kalckreuth, Monika Zimmermann, Eberhard Mayer, Raphael Buob

AK Mobilität Freiburg & Region

Mehr Information: ak-mobilitaet@gruene-freiburg.de

Übrigens:

Grundsätzliche Informationen sowie Infos zur „Freiburger Formel“, die der AK Mobilität zur Berechnung der Gebührenhöhe entwickelt hat, findet ihr auch hier im GIF. Hier geht’s lang: Klick

Interessante Argumentationshilfen vom Land BW findet ihr außerdem hier:

https://www.klimaschutz-bewegt.de/wp-content/uploads/2021/03/Steckbrief_01_05_Parkraumueberwachung_02_21-1.pdf
https://www.klimaschutz-bewegt.de/wp-content/uploads/2021/03/Steckbrief_01_04_Bewohnerparken_03_21.pdf

Deutsches Institut für Urbanistik:

https://difu.de/nachrichten/bewohnerparken-in-den-staedten-wie-teuer-darf-es-sein

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